Nationalrät:innen aus verschiedenen Parteien haben in der Wintersession 2022 die Parlamentarische Gruppe “für Menschenrechte im Iran” gegründet, um den Menschen im Iran in ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mehr Gehör in der Schweiz zu verschaffen. Free Iran Switzerland führt das Sekretariat der Parlamentarischen Gruppe. Die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe übernehmen politische Patenschaften für Menschen, die vom Islamischen Regime in menschenrechtswidrigen Schnellverfahren ohne Zugang zu Verteidigung zum Tode oder langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Mit ihrer Patenschaft schaffen die Parlamentarier:innen öffentliche Aufmerksamkeit für die Lage der zum Tode verurteilten Menschen im Iran. Im Schreiben an die Botschaft der Islamischen Republik in der Schweiz verlangen sie ein Ende der Gewalt. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hinrichtungen zu verurteilen und endlich deutliche Massnahmen zu ergreifen. Mehr dazu finden Sie hier. Nur internationaler Druck kann weitere staatliche Morde durch das Mullah-Regime verhindern. Die Patenschaften sind Teil einer internationalen Kampagne. In Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Schweden und weiteren Ländern haben bereits zahlreiche Parlametarier:innen ähnliche Patenschaften übernommen.

Rund 500 Menschen, davon etwa 70 Kinder wurden bisher während den Protesten getötet. Über 20’000 Menschen wurden seit September 2022 verhaftet. Die Anklage lautet oft “Krieg gegen Gott” bzw. “Korruption auf Erden”. Die Hinrichtungen der Protestierenden haben vor einigen Wochen begonnen: Wir beklagen den Mord an Mohsen Shekari, Majidreza Rahnavard, Seyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami.

Handouts welche während der Frühjahrs-Session im Bundeshaus in Bern ausgehändigt wurden.

Gründungsmitglieder der Parlamentarischen Gruppe “für Menschenrechte im Iran”:

Sibel Arslan (Grüne), Fabian Molina (SP), Marinne Binder (Mitte), Doris Fiala (FDP), Corina Gredig (GLP), Lilian Studer (EVP)